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Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern hat Prüfsteine
für die
Europawahl am 7. Juni 2009 vorgelegt. Die Vertretung der katholischen
Laien im Freistaat ruft die Wahlberechtigten dazu auf, ihre Zustimmung
zu Parteien von der Einhaltung dieser inhaltlichen Forderungen abhängig
zu machen. Zugleich wird in dem dreiseitigen Papier an die Kandidaten
appelliert, ihre Programme und ihr politisches Handeln nach Maßgabe
der Wahlprüfsteine zu gestalten.
Konkret fordert das Landeskomitee die Achtung der "Menschenwürde
vom Anfang bis zum Ende des Lebens“. Die Forschung an menschlichen
embryonalen Stammzellen müsse
vermieden, die Suizidbeihilfe verurteilt und die ganzheitliche Versorgung
unheilbar Kranker („Palliativ Care“) gefördert werden.
Darüber hinaus müsse die Europäische Union (EU) klar
machen, dass es bei der Abtreibung immer um die Tötung menschlichen
Lebens gehe und es deshalb kein „Recht“ auf Abtreibung
geben könne, wie es der Europarat formuliert hatte.
Die katholischen Laien verlangen überdies eine menschenwürdige
Flüchtlings- und Asylpolitik. Der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention
und der europäischen Menschenrechtskonvention müsse ohne
Abstriche gelten. Die europäische Gemeinschaft solle auf die
Herkunftsländer der Flüchtlinge politisch einwirken und
gegebenenfalls finanzielle Unterstützung geben, damit diese
Menschen in ihren Heimatländern bleiben können. Die Ursachen
für Krieg, Flucht und Vertreibung müssten wirksam bekämpft
werden. Dies entbinde jedoch nicht von der Verpflichtung, aus humanitären
Gründen Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa aufzunehmen
und ihnen zu helfen. Für Menschen, die an den europäischen
Außengrenzen abgewiesen würden, müssten menschenwürdige
Lösungen für
Unterbringung und Rückführung gesucht werden.
Weiterer wichtiger Punkt ist der Schutz des Sonntags. Eine grenzenlose
Ausweitung der Sonntagsarbeit müsse verhindert werden, fordert
das Landeskomitee. In die Arbeitszeitrichtlinie der EU müsse
aufgenommen werden, dass die Mindestruhezeit den
Sonntag mit einschließe. Mehr als jeder andere Tag der Woche
biete ein arbeitsfreier Sonntag die Gelegenheit, spirituellen und
psychologischen Bedürfnissen nachzukommen, gemeinsame Zeit
mit der Familie zu verbringen, Freunde zu treffen und soziale Kontakte
aufzubauen und zu pflegen.
Unter der Überschrift „Kein Einsatz von Gentechnik in
der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung“ heißt
es, der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen sei
grundsätzlich zu überdenken. Den einzelnen Staaten in
der EU müsse es überlassen bleiben, sich als gentechnikfreies
Land zu erklären.
Generell müsse die EU im Blick auf die Entwicklungen in einer
globalisierten Welt eine besondere Verantwortung übernehmen,
insbesondere bei der Einhaltung der Menschenrechte und bei der Durchsetzung
von Sozial- und Umweltstandards. Die europäische Gemeinschaft
werde zukünftig noch nachdrücklicher einen Ausgleich finden
müssen zwischen einer für alle Staaten verbindlichen Politik
und den notwendigen Entscheidungsspielräumen der Staaten und
Regionen auf Basis des Subsidiaritätsprinzips.
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